this post was submitted on 25 Sep 2023
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Weniger Steuern, billige Kredite, Abstriche beim Klimaschutz. Hat die FDP diesen Text geschrieben?
Woher kommt dieser Zwang, unbedingt Anreize für private Bauunternehmungen schaffen zu wollen? Warum soll die existenzielle Aufgabe, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht mehr von den Kommunen vor Ort übernommen werden?
Wir haben jetzt mehrere Jahrzehnte lang zugesehen, wie sich der Wohnungsmarkt nach der großflächigen Privatisierung von öffentlichem Wohnungseigentum entwickelt hat, wie kann man davon noch mehr wollen?
Auch kommunale, private und genossenschaftliche Bauunternehmungen müssen diese Kosten tragen. Und eine Bevorzugung dieser Akteuere am Markt gegenüber privaten Firmen widerspricht so ziemlich jedem EU Gesetz.
Einzige Option wäre es an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, z.B. sozialem Wohnungsbau oder nur wenn es die einzige Immobilie im Vermögen ist. Aber das gilt dann auch wieder für alle.
Keine Ahnung, welche EU-Gesetze das sein sollen. Natürlich kann sich Deutschland entscheiden, Kommunen finanziell anders auszustatten, als das jetzt der Fall ist, so dass sie eben nicht auf Kredite des freien Marktes angewiesen sind. Das müssen nicht mal Zuwendungen aus Steuermitteln oder "Sondervermögen" sein, selbst Kredite sind denkbar.
Auch die Grunderwerbsteuer, die CxU, FDP zusammen mit der AfD gerade in Thüringen gesenkt haben und die nach dem von Dir geteilten Artikel grundsätzlich gesenkt werden soll, fällt für die Kommunen in der Regel nicht an.
Diese Ungleichbehandlung ist auch relativ unstrittig und nicht neu. Vergünstigungen für Kommunen gibt es auch für weitere Steuerarten, bis hin zur Kapitalertragsteuer.
Das Grundproblem bei staatlich geleiteten Projekten ist ja immer, dass diese am Bedarf vorbei geplant werden könnten, das es langsam und idR eher Großprojekte sind.
Da gibt es einige Beispiele in der BRD und DDR wie Wohnungsbauprojekte, gerne ganze Satellitenstädte, in den Sand gesetzt werden. Aktuell kann man das ja schön in China sehen (pseudo-Marktwirtschaft dort). Es gibt auch gute Beispiele wie in Wien. Dort haben die aber jahrzehntelange Erfahrung.
Die Privatwirtschaft zu animieren löst so ein Problem schneller. Man muss nur die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und Leitplanken legen.
Glaubst du, die ganzen Covidimpfstellen hätte der Staat in der Schnelle und Breite aufgebaut?
Die Privatwirtschaft haben wir nun seit Jahrzehnten animiert. Das hat weder die Situationen von Kommunen noch von Mietern nachhaltig verbessert, sondern zu immer schneller steigenden Mieten und Wohnungsnot geführt. Mir ein Rätsel, wie man sich den Wohnungsmarkt in 2023 angucken kann und zu dem Schluss kommt, dass wir ganz dringend noch mehr Privatwirtschaft brauchen.
Diese Erfahrung wurde auch in Deutschland gemacht. Es wurden nicht nur Trabantenstädte in den Sand gesetzt, sondern auch erfolgreiche Projekte geplant und umgesetzt. Natürlich kann am Ende niemand garantieren, welcher Weg erfolgreicher ist. Aber den privatwirtschaftlichen Weg haben wir seit Ende der 80er Jahre ausprobiert, und zwar ohne den erhofften Erfolg.
Klar. Wir brauchen mehr staatliche, intransparente, to-big-to-fail-Orgas um das zu wuppen. Sowas wie den Stuttgarter Bahnhof, die Autobahn Mautgesellschaft, das Bundeswehrbeschaffungswesen und viele weitere. Am besten mit personeller Verquickung in die Kommune damit es alle Interessenskonflikte im Kämmerlein vorher geklärt werden. Zahlt ja der dumme Steuerzahler. Da braucht man nicht sparen und sich auch nicht vor Konsequenzen fürchten. Man kann ja nicht pleite gehen. /s
Weil Unternehmen so wahnsinnig transparent sind?
Du vergleichst Äpfel und Birnen. Stuttgart 21 ist der unterirdische Neubau des Durchgangsbahnhofs einer Großstadt. Ein Projekt, welches in dieser Form einmalig ist.
Beim kommunalen Wohnungsbau werden einfache Wohnhäuser aufgestellt, die es in der Form schon tausendfach gibt.
Du merkst aber schon, dass es weiter oben um Steuerrabatte für Unternehmen geht? Die gehen genauso zu Lasten des dummen Steuerzahlers.
Letztlich bleibt das natürlich eine Glaubensfrage, und ich werde dich hier wohl nicht umstimmen können. Wenn deine Erwartung an staatliches Handeln im Wesentlichen aus Unfähigkeit und Korruption besteht, dann sind Steuergeschenke an Unternehmen natürlich die beste Lösung. Umgekehrt gilt natürlich auch: Wenn meine Erwartung an profitorientierte Unternehmen gerade darin besteht, Gewinne ohne Rücksicht auf das gesellschaftliche Wohl zu maximieren, dann ist das Gegenteil der Fall.
Aber es muss ja keine 100%-Lösung sein. Persönlich hoffe ich auf eine stärkere kommunale Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, die private Unternehmen antreibt und die örtlichen Mieten kleinhalten kann. Vermutlich wirst du aber deinen Willen bekommen, schließlich sitzen Typen wie Olaf Scholz und Christian Lindner in der Regierung, da wird wohl kaum ein sozialerer Wohnungsmarkt irgendwo rauskommen.
Lass mich mal so sagen: Ich bin in einer Sozialwohnung aufgewachsen. Nem Viertel mit vielen Hochhäusern. War noch zivil mit 80 Wohnungen pro Hochhaus.
Das war alles okay, solange da viele aus dem Werk nebenan gewohnt haben. Irgendwann haben die Leute sich nicht mehr so gekannt, man grüsste dich nicht mehr im Flur und es zogen Leute ein, die Glühbirnen ausm Flur klauten und den stinkigen Fischmüll im Flur hinstellten bis sie dann irgendwann mal abends runtergingen und den wegbrachten. Das war dann anonym und runtergerockt.
Eine ähnlichen Verlauf habe ich von einer Mitstudentin aus den Jenenser Wohnblocks gehört (die die man von der Autobahn sieht)
Seitdem bin ich sehr skeptisch gegenüber Großbauprojekten, die die Wohnungsanzahl in den Vordergrund stellen. Weniger den Bewohner. Solche Dinger werden eher vom Staat gebaut, weniger von Unternehmen.
Wohnbauprojekte von Privatleuten halte ich für den richtigen Weg. Das sollte staatlich unterstützt werden. Da bauen die Leute für sich selber.
Du meinst, als man z.B. in Ostberlin Gebäude en masse an Private verscherbelt, die z.T. viel abgerissen haben? Oder als man in Friedrichshain und Prenzlauer Berg aus drei Wohnungen eine gemacht hat, die jetzt als teure ETW nur noch für Süddeutsche Erben bezahlbar ist?
Ja, da hat der Markt richtig gut geregelt. Ein Glück, dass man da die Privaten ans Ruder gesetzt hat. Nicht das da der Staat noch am Bedarf vorbei günstige Wohnungen für Singles und junge Familien erhalten und geschaffen hätte.
Habe ich schon woanders was zu geschrieben. Ich bin in so einem geplanten Viertel groß geworden und kenne die Schattenseiten. Ist bei mir erlebte Praxis, nicht Kopfkino.
Da du ja Cherrypicking machst, dann erkläre mit mal warum die ganzen Häuser in der DDR so runtergerockt waren und kurz vorm Zusammensturz standen? Weil da private Investoren jahrelang nur Geld und Mieten rausgezogen haben? Google mal wie die DDR Innenstädte damals aussahen, falls du zu jung bist es selbst gesehen zu haben.
Die Häuser in Ostberlin und anderen Innenstädten gehörten überwiegend Menschen außerhalb der DDR. Diese wurden nicht enteignet, sondern zwangsverwaltet. Da der Staat kein Interesse hatte fremdes Eigentum, noch dazu vom "Klassenfeind" mit Eigenleistungen aufzuwerten, wurden diese runtergewirtschaftet. Stattdessen wurde beschlossen Wohnraum durch Systembauten zu schaffen.
Ich bin übrigens auch in so einer "Platte" aufgewachsen. Die sozialen Probleme in den Ostplatten hatten ihren Ursprung nicht in verfehlter Baupolitik, sondern in der Wende. Die Viertel waren anders als im Westen mit gutem ÖPNV, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten usw. geplant. Entsprechend waren sie bei den Leuten sehr beliebt, die dann als Facharbeiter und Akademiker nach der Wende und der Abwicklung der DDR Industrie vielfach in den Westen übergesiedelt sind.
Übrigens sind heute die damaligen DDR Genossenschaften, die die Wende überlebt haben, sehr beliebt, weil sie günstigen Wohnraum für normale Menschen anbieten und langfristig sowie ökonomisch nachhaltig arbeiten.