this post was submitted on 20 Jun 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das ist die Kehrseite davon, die AfD zu blockieren, indem man ihr solche Posten verwehrt - was man mit der einen legalen Partei machen kann, kann man auch mit der anderen tun. Und versteht mich nicht falsch, ich finde es gut, wenn die AfD so wenig Mitspracherecht wie möglich bekommt, aber ein Parteiverbot ist letztlich die einzige nachhaltige Maßnahme. Und ich finde, diese ganzen ungeschriebenen parlamentarischen Regeln sollten überdacht und dann formalisiert werden.
Naja, ob die AFD eine legale Partei ist, kann man ja diskutieren - gesichert rechtsextrem und so.
Es gibt halt noch keinen Gerichtsbeschluss, der sie verbietet. Ein Parlament kann nicht einfach so tun, als wäre eine Partei verboten, obwohl es dazu gar keinen Gerichtsbeschluss gibt - dann haben wir einfach nur pure Tyrannei der Mehrheit, und ich glaube nicht, dass das für die Linke gut ausgeht.