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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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CSU will Reichinnek nicht in Parlamentarischem Kontrollgremium (www.tagesschau.de)
submitted 1 week ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org
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[–] Saleh@feddit.org 33 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Die Union würde auch so Stunk gegen die Linke machen. Berlins regierender Bürgermeister hat zu Ramelow 2014 Folgendes gesagt (Achtung Springerpresse )

Es ist eine Schande, wenn 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution die Partei der Stasispitzeleien und Mauermorde in die Erfurter Staatskanzlei einzieht.»

Die Aussicht auf einen Ministersessel sei vielen augenscheinlich wichtiger als demokratische Aufrichtigkeit, erklärte Wegner. «Ein dunkelroter Ministerpräsident wäre ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechtler und eine Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur.»

Derweil hat die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bereits zwei Abgeordnete der Linken des Saales verwiesen. Einmal wegen einer Mütze und einmal wegen einem Palästina-Shirt.

Ich bin überzeugt, dass selbst wenn die AfD bei 0% wäre, wir solche Manöver der Union hätten.

Ich stimme dir in deinen Schlussfolgerungen aber völlig zu. Nur ein AfD-Verbotsverfahren kann Klarheit schaffen und informelle Regeln werden immer zu Lasten der Demokratischen Parteien und zu Gunsten der Rechtsextremen Parteien missbraucht.