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Gerichtliche Eilentscheidung: Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig (www.tagesschau.de)

submitted 5 days ago* (last edited 5 days ago) by alleycat@feddit.org to c/dach@feddit.org

14 comments fedilink hide all child comments

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht im Fall dreier Somalier, die zuvor von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt worden waren.

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[–] xlf42@feddit.org 8 points 5 days ago

Wird jetzt nochmal ganz genau nachgemessen, dass das kontroll-Zelt Zentimeter genau an der Grenzlinie steht, so dass nicht einmal die Nasenspitze eines Einreisewilligen schon darüber sein kann? Können wir dann vielleicht die Kontrolle in Füssen wieder abbauen (die ist auf Grund der Tunnel-Situation schon eindeutig mehrere km hinter der Grenze) oder werden jetzt exterritoriale Zonen eingerichtet?