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Der_aus_Aux@feddit.org

Gerichtliche Eilentscheidung: Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig (www.tagesschau.de)

submitted 5 days ago* (last edited 5 days ago) by alleycat@feddit.org to c/dach@feddit.org

14 comments fedilink hide all child comments

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht im Fall dreier Somalier, die zuvor von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt worden waren.

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[–] SapphireSphinx@feddit.org 59 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Und niemand ist wirklich überrascht, außer der Stammtisch, und der schimpft am Ende auf unseren Rechtsstaat, der angeblich Schuld sein wird. Und so stirbt nach und nach unsere Demokratie, nur damit ein paar Typen in der Politik den harten Macker spielen konnten.

Ich will keine Poser die sich auf pusten und den dicken Max machen. Ich will Politiker, die umsetzbare Ideen haben und die dann Grundgesetz- und Europarechts-konform realisieren.