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Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

Gerichtliche Eilentscheidung: Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig (www.tagesschau.de)

submitted 5 days ago* (last edited 5 days ago) by alleycat@feddit.org to c/dach@feddit.org

14 comments fedilink hide all child comments

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht im Fall dreier Somalier, die zuvor von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt worden waren.

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[–] 30p87@feddit.org 17 points 5 days ago (1 children)

Ach wirklich? NSfD Methoden sind rechtswidrig? Da muss man aber schnell das GG anpassen, das geht ja gar nicht!

[–] kossa@feddit.org 4 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Streng genommen gibt das GG das schon her. Platt gesagt, steht im GG nämlich dazu

Prügel die scheiß Ausländer hinter die Grenze, es sei denn, es gibt andere Regeln, bspw. EU-Verträge, die was anderes verlangen

Quelle: Absatz 2 und 5, Art. 16a GG

Im Moment sind die unsäglichen Dublin-Regeln das, was schlimmeres verhindert. Unser Grundgesetz wurde diesbezüglich nämlich schon mächtig ausgehöhlt. Kann nicht mehr so lange dauern und die Regierung zershreddert die Dublin Regeln, um endlich ungestört auf Schutzsuchende einzuprügeln.