Deutschland

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther schießt nach der Thüringen-Abstimmung gegen CDU-Parteichef Merz. Seine Kommunikation in Sachen AfD sei nicht klar gewesen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die thüringische CDU scharf kritisiert. Zu der Tatsache, dass die CDU dort am Donnerstag mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung beschlossen hat, sagt Günther ZDFheute:

"Ich halte das für eine schwerwiegende Fehlentscheidung, die dort getroffen worden ist."
- Daniel Günther, CDU

Für ihn persönlich gelte ebenso wie für die gesamte schleswig-holsteinische CDU, dass es jegliche Form des Zusammenwirkens mit der AfD nicht geben dürfe. Gerade in Thüringen sei die AfD eine rechtsextreme Partei.

Es müsse vollkommen klar sein, dass die CDU in keinem Parlament in Deutschland eine Mehrheit abbilden dürfe, wenn diese sich auf die Stimmen der AfD stütze. Das sei immer Grundkonsens in der CDU gewesen und er werbe sehr dafür, "dass das immer Grundkonsens bei uns bleibt".

Günther: Scharfe Kritik an Merz

Angesprochen auf die Rolle des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz sagt Günther: "Wenn die Kommunikation klar gewesen wäre, wäre so etwas wie in Thüringen auch nicht passiert."

Man müsse als Konservativer schlicht und ergreifend den Satz sagen, man bilde keine Mehrheit mit Extremisten. Ansonsten werde eine Mauer eingerissen, die man nicht einzureißen habe. "Das lehrt uns die Geschichte, das wissen wir auch aus allen Erfahrungen, dass wir Konservative hier eine besonders klare Haltung haben müssen." Günther sagt:

"Und ich finde, wenn man das so unmissverständlich ausspricht, auch als Bundesvorsitzender, dann kann es in keinem Landesverband, dann kann es in keinem Kreisverband irgendeinen Zweifel daran geben, wie man sich zu verhalten hat, wenn man auf den Grundsätzen der Christlich Demokratischen Union arbeitet."
- Daniel Günther, CDU

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