Deutschland

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Studie: viele Vorhaben umgesetzt – Die Ampel macht und tut, doch kaum wer bemerkt es (www.n-tv.de)

submitted 1 year ago by KasimirDD@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

115 comments fedilink hide all child comments

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[–] taladar@feddit.de 27 points 1 year ago (1 children)

Ich denke das stimmt so nicht. Der schlechte Ruf ist ja vor allem bei den Gegnern dieser Vorhaben. Für die Befürworter gibt es auch in der Parteienlandschaft nicht wirklich Alternativen von denen man besseres erwarten kann, außer vielleicht die Ampel ohne FDP-Bremse.

[–] Sodis@feddit.de 10 points 1 year ago

Das Problem ist hier auch der Bundesrat, der viele Gesetzesvorhaben mit Abnicken muss. Man braucht quasi für jeden Quatsch die Zustimmung von mindestens CDU, SPD und Grünen und die FDP sitzt ja in der eigenen Koalition.