this post was submitted on 25 Aug 2023
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Ist es nicht eher andersherum, dass die EU-Gesetze den Mietgliedsstaaten da einen Strich durch die Rechnung machen, weshalb sie andauernd versuchen, diese zu ändern? Bestes Beispiel ist die deutsche Vorratsdatenspeicherung.
Ich bin ehrlich gesagt immer wieder überrascht, wie die EU es geschafft hat, so viele progressive Gesetze zu haben, die gerade so Dinge wie die Privatsphäre von Bürgern, Rechte von Verbrauchern und Menschenrechte allgemein schützen, obwohl viele Mitgliedsstaaten sehr gerne dagegen verstoßen würden.