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Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer (www.spiegel.de)

submitted 6 months ago by Haven5341@feddit.de to c/dach@feddit.de

18 comments fedilink hide all child comments

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Außerdem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

[...]

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[–] Haven5341@feddit.de 20 points 6 months ago (6 children)

Na endlich. Das war überfällig. Ich hoffe das hat die entsprechenden Folgen obwohl ich mir da bei der deutschen Bundesregierung alles andere als sicher bin. Ich hoffe aber wirklich, dass ich mich da jetzt irre.

[–] Sodis@feddit.de 5 points 6 months ago (2 children)

Das Statement vom Auswärtigen Amt zu dieser Meldung liest sich zumindest in Ordnung: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2657616

[–] FJW@discuss.tchncs.de 5 points 6 months ago (1 children)

Also ich finde es ziemlich widerlich: Es ist absolut einseitig zu Gunsten Israels, spielt den Völkermord herunter und jammert dafür daran rum, wie fies doch Hamas ist.

[–] Sodis@feddit.de 4 points 6 months ago

Da interpretierst du imo zu viel herein. In den ersten Absätzen steht doch drin, dass es das gute Recht des IGHs ist diese Haftbefehle zu erlassen und deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. Damit wird zumindest die Möglichkeit eines israelischen Fehlverhaltens aufgetan. Das ist mehr als wir bisher bekommen haben.

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