this post was submitted on 16 Feb 2024
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Deutschland

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„Grüne werden nicht bedient“: Brandenburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Plakats (www.tagesspiegel.de)
submitted 9 months ago by Haven5341@feddit.de to c/deutschland@feddit.de
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In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.

Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

[...]

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[–] Undertaker@feddit.de 6 points 9 months ago (11 children)

Aber eine politische Gruppe. Und sich darauf verlassen zu müssen, nicht als solche erkannt zu werden, ist mit Verlaub eine sehr Schwache Ansicht von dir.

[–] tryptaminev@feddit.de 1 points 9 months ago (10 children)

Es geht hier nicht darum, Menschen anzugreifen oder zu verfolgen o.ä. was direkt Gewalt involviert.

Es geht darum, sie in einem Laden nicht zu bedienen, was ich bei politischen Gruppen nachvollziehen kann. Wir reden hier häufig und zu Recht darüber, dass man AfD & co. keine Bühne geben darf. Das jemand in seinem Laden bestimmte Politiker nicht haben will,ist legitim.

Mit dem "nicht erkennen" meine ich, dass ich hier keine Hetze im Sinne von Anstiftung sehen kann, weil dazu die Gruppe even als solche erkennbar sein müsste, oder als solche gelesen wird.

Wenn es jetzt parallel dazu etablierte Stereotypen gäbe à la "Grüne Männer haben immer lange Haare, Stupsnasen und tragen Wollpullunders und grüne Frauen haben alle kurze gefärbte Haare" dann bin ich bei dir, dass es problematisch sein könnte.

[–] WallEx@feddit.de 5 points 9 months ago (6 children)

Jao, hier werden keine Juden bedient macht die Juden alle gleich. Hier werden keine grünen bedient macht alle grünen gleich. Geht einfach nicht. Ob das eine politische oder ethnische Gruppe ist völlig irrelevant.

Und wie man das erkennen könnte ist auch nicht relevant für den Straftatbestand der Volksverhetzung. Du musst auch keine konkreten vorschlage für einen Genozid machen um dafür belangt zu werden.

[–] aronian@feddit.de 3 points 9 months ago (1 children)

Wenn ein Cafe ein Schild aufgestellt: AfDler müssen draußen bleiben oder so, wäre das für dich Volksverhetzung?

[–] WallEx@feddit.de 2 points 9 months ago (2 children)

Ja. Schert alle afd Wähler, ohne das Individuum zu betrachten, über einen kamm. Wenn man dann auch noch anderen die selbe Sichtweise unterstellt (zB unterzeichnet von "der antifa") wäre das der selbe Sachverhalt.

[–] aronian@feddit.de 2 points 9 months ago (1 children)

Sorry, aber das finde ich total albern. Ich finde alle solche Aktionen übrigens lächerlich aber wir reden hier über Volksverhetzung als Strafbestand. Wenn man sowas überinterpretiert kann bald jeglicher politische Schlagabtausch als Volksverhetzung betrachtet werden.

[–] WallEx@feddit.de 0 points 9 months ago

Okay, dann sind wir da anderer Meinung, den Rest werden Gerichte entscheiden.

[–] tryptaminev@feddit.de 2 points 9 months ago (1 children)

Die Wähler scheren sich doch selbst über diesen Kamm, indem sie diese Partei wählen. "Ich wähle AfD, bin aber strikt gegen jeden Faschismus" ist im Jahr 2024 einfach keine glaubwürdige Ausrede mehr.

[–] WallEx@feddit.de 0 points 9 months ago

Mag sein, aber pauschalisieren ist trotzdem eine Unart. Und bloß weil die das machen mach ich das noch lange nicht.

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