this post was submitted on 09 Aug 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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[–] Dirk@lemmy.ml -1 points 1 year ago (5 children)

Wieso bekommt die AfD eigentlich so eine Aufmerksamkeit? Was soll das?

zeigte ihn wegen Volksverhetzung an

Weil queere Menschen ein Volk sind? Richtig wäre hier, eine Anzeige wegen Beleidigung zu stellen.

[–] greenthumbup@feddit.de 1 points 1 year ago

Ne, sollte schon passen.

§ 130 Volksverhetzung (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. [..] oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

Beleidigung trifft es denke ich auch weniger, da keine Person direkt adressiert war.

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