Deutschland

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Politiker aus Ampelparteien zeigen sich offen für AfD-Verbotsverfahren (www.spiegel.de)

submitted 8 months ago by Tsinc@feddit.de to c/deutschland@feddit.de

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[–] Spzi@lemm.ee 2 points 8 months ago (5 children)

Warum so passiv? Fehlen als Regierung die Möglichkeiten?

[–] MrMakabar@slrpnk.net 4 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (2 children)

Weil ein gescheiterstes Verbotsverfahren heißen würde, dass die AFD mit der Verfassung vereinbar wäre. Es muss wirklich wasserdicht sein.

Außerdem ist es schlauer dafür zu sorgen, dass die AFD zur nächsten Bundestagswahl nicht zugelassen wird und es so zu machen, das es recht knapp ist. Damit würde es keine wirklich gute Alternative geben.

[–] ArrogantAnalyst@feddit.de 3 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Niemals wird es bis zur nächsten Bundestagswahl eine Entscheidung geben. Das 2. Verbotsverfahren der NPD hat fast 5 Jahre gebraucht bis es durch war. Und da war der Fall deutlich klarer.

Aber: Ich bin mir nicht mal sicher ob das den anderen Parteien klar ist, oder ob die auch alle glauben dass das in kurzer Zeit machbar wäre.

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