Landtagswahlen in Bayern stehen an, und da ich im Ausland verweile lasse ich mir (meine letzten) Wahlunterlagen zuschicken. Ich will ja schließlich meiner Bürgerpflicht nachkommen.
Wie bei der letzten Wahl bin ich entsetzt darüber wie einfach das geht. Versteht mich nicht falsch, ich bin ganz dafür Bürokratie leichter und schneller zu machen. Aber warum muss man sich für jedes Formular irgendwie identifizieren, oder persönlich kommen, weil irgendwas mit Datenschutz, zu unsicher oder „Haben wir schon immer so gemacht“ aber bei Wahlunterlagen gibt es 0 Überprüfung?
Nur zum Darstellen des Vorganges für die die diesen nicht kennen.
- Bürgerserviceportal öffnen und wahlunterlagen beantragen klicken
- Wahlkreis auswählen
- Name, Geburtstag und Meldeadresse eintippen. (Angaben zu wählerverzeichnis usw. Sind freiwillig und nicht notwendig. Ich kannte meine beispielsweise nicht)
- Adresse angeben an die die Unterlagen geschickt werden sollen
- Bestätigen
Warum ist das so einfach? Warum wird nicht nachgefragt/verifiziert wer diesen Antrag einschickt?
Ich gehe davon aus, dass meine Unterlagen nächste Woche bei mir ankommen. Und wenn es wie in den letzten Jahren läuft, dann fragt da keiner bei mir nach, ob das so alles richtig ist. Das letzte mal als ich die Unterlagen beantragt hab lief das übrigens mit einer formlosen Email die ich von meinem Spam Account verschickt habe…
Hat jemand einen Einblick warum das Verfahren so läuft?
Warum denn auch nicht? Das sind nur ein paar Formulare. Rechtliche Bedeutung haben die erst, wenn sie ausgefüllt und unterschrieben sind.
Wenn du deine Stimme einschickst, musst du eine unterzeichnete Erklärung mitschicken, dass alles korrekt ist. Da zu lügen, ist strafbar. Aber bevor man das unterschreibt, ist das rechtlich gar nichts.
Ich glaube OP denkt eher in die Richtung: „Das ist so einfach - jemand könnte das System missbrauchen, indem er angibt jemand anderes zu sein“. Beispielsweise könnte jemand Briefwahlunterlagen für seinen Nachbarn ohne dessen Kenntnis irgendwo nach China schicken lassen. Der Nachbar bekäme davon erst etwas mit, wenn er am Wahltag nicht wählen kann. Falls er nicht wählt, merkt er es nie.
De facto hat man bei den letzten Wahlen aber nichts dergleichen gehört. Ich gehe also davon aus, dass es gewisse Sicherheitsvorkehrungen gibt, die ich nicht kenne.
Bei der Anforderung der Briefwahlunterlagen wird gleichzeitig immer ein Brief an die Meldeadresse geschickt. Inhalt des Briefes ist ungefähr: "Sie haben briefwahl angefordert und wir haben Ihre Unterlagen an folgende Adresse ... geschickt. Falls Sie keine briefwahl angefordert haben, melden Sie sich hier ..." Quelle: Eigene Erfahrung
Dadurch müsste man also jemanden finden der nicht wählt und seine eigene Post nicht liest bzw nicht reagiert. Das Risiko schätze ich gering ein, da Adresse und Unterschrift auf den Betrüger rückführbar wären bzw das Risiko der Entdeckung einfach hoch wäre
Danke für die Erklärung! Wieder was dazugelernt.